das Versandhandelsrecht wird nie mein Fetisch

Verfasst von Jörg Uhrzeit 12:09 . Abgelegt in Recht

Schon wieder ist beinahe etwas unbemerkt an mir vorüber gegangen.

Ein Urteil des “Brandenburgisches Oberlandesgericht 6. Zivilsenat” (eine direkte Verlinkung ist wohl nicht möglich. Auswahl im Kalender “2011” / “Februar” / “22.02.2011 – Aktenzeichen 6 U 80/10“) hat zur Folge, dass die vertragliche Vereinbarung zu den “Liefer- und Versandbedingungen” in den AGB eines Internet-Shopbetreibers um das alles entscheidende Wort “regelmäßig” zu ergänzen ist.

Fehlt dieser Hinweis, kann man davon ausgehen, dass wieder irgendein (w)findiger Jurist mit zu viel Zeit und zu wenig Geld ein Abmahn-Pamphlet in Richtung des verantwortlichen Shop-Betreibers loslässt, um damit seinen Teil zum Weltfrieden beizutragen.

Bevor ich mich weiter auslasse will ich zwei Dinge festhalten:

  1. Ich bin kein Jurist und die Einleitung des Artikels ist natürlich nicht als Rechtsberatung gedacht.
  2. Grundsätzlich sind gesetzliche Regelungen im Fernabsatz wichtig, um Kunden vor schwarzen Schafen der Branche zu schützen und um auch mich als Händler vor den Kunden zu schützen, die vielleicht in unlauterer Absicht bei mir bestellen.

Fakt ist aber eins. Gegen die Regularien und die durch den Gesetzgeber vorgeschriebenen Wortlaute der rechtlichen Formulierungen innerhalb eines Internet-Shops, lesen sich die Formulierungen der Steuerformulare mittlerweile so einfach wie die Texte in den Bilderbüchern meiner 3-jährigen Tochter … übertrieben … ich weiß … trotzdem.

Versteht man als Shopbetreiber eigentlich noch alles, was man so in die AGB und die Widerrufs- / Rückgabebelehrung packt? Natürlich habe ich in der Vergangenheit einiges an Zeit damit verbracht, mir die Texte inhaltlich zu erschließen und werde sicherlich auch zukünftig Zeit damit verbringen, aber führen die Formulierungen nicht unter Umständen auch zu einer Verunsicherung bei den Kunden? Von meinen Verunsicherungen will ich hier überhaupt nicht reden.

Ich gebe ganz offen zu, dass ich bei meine zahlreichen online-Bestellungen die relevanten Rechtstexte nur dann gelesen habe, wenn mir der Shop aus welchen Gründen auch immer nicht ganz koscher war. Geholfen hat es mir aber auch nicht. Im Endeffekt habe ich in diesen Fällen oft schon vorher einen Rückzieher gemacht und lieber bei einem online-Dealer meines Vertrauens bestellt, selbst wenn es dort ein paar Euro teurer war.

Wenn ich daran denke, wie viel Zeit und Geld ich in die rechtliche Absicherung meiner online-Handelsaktivitäten gesteckt habe, nur um mich vor Abmahnanwälten (und nicht vor den Kunden) zu schützen, wird mir ganz schlecht. Trotzdem ist es ein notwendiges Übel, um das ich auch zukünftig nicht herum kommen werde. Da kann ich noch so viel lamentieren.

Die Texte sind ja auch nur die eine Seite der Medaille. Es gibt ja noch gefühlte tausend weitere Kleinigkeiten, die im Rahmen der Darstellungen innerhalb eines online-Shops und im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung zu berücksichtigen sind. Der ganze Sermon wird sich dann noch vervielfachen, wenn die europäische Union mit Ihrem Versuch durchkommt, die Barrieren innerhalb des europäischen Versandhandels zu beseitigen. Tatsache ist, dass damit die Barrieren natürlich so hoch werden würden, dass es sich kaum noch lohnen würde, als kleiner Händler Ware via Internet anzubieten. Also Plan B: Pommes-Bude ;).

Tatsächlich habe ich in meiner langjährigen Arbeit im Distanzhandel nur ein mal erleben müssen, dass rechtliche Streitigkeiten mit Kunden aufgrund unklarer Rechtsumstände auszufechten waren. Damals ging es um das Wort “Auftragsbestätigung vs. Bestellbestätigung” in der rechtlich vorgeschriebenen Bestätigungsmail nach der Bestellung. Tatsächlich waren die Kunden hier im Recht und tatsächlich war das damals ergangene Urteil sogar für den Laien nachvollziehbar.

Andere Rechtsstreitigkeiten waren ausschließlich Konflikte mit Abmahnern, die entweder im Auftrag dem Mitbewerber eins auswischen sollten, oder  die Dank 2 Semester Jura mal so richtig die Sau raus ließen. Eine weitere immer wieder gern gesehene Gruppierung waren die Profi-Abmahner, die sich über Ihre Schriftsätze einen Satz neuer Winterreifen für ihre Luxuskarosse verdienen wollten … der Kunde stand da definitiv nie im Vordergrund.

So, jetzt habe ich mich auch wieder beruhigt. Letzten Endes ist die Auseinandersetzung mit den rechtlichen Gegebenheiten im Distanzhandel nun mal eine der Schattenseiten, der ansonsten superspannenden Absatzkanäle “Internet, M-Commerce, TV-Commerce und Konsorten”.

Im Wissen um die rechtlichen Gegebenheiten, werde ich es meinen Kunden und damit auch mir, bei notwendigen Klärungen auf jeden Fall immer so einfach wie möglich machen, um zu einer Einigung zu kommen. Letzten Endes erwarte ich das als Verbraucher ja ebenfalls.

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Joerg Reintjes Hier schreibt Jörg Reintjes. Mensch, Internet-, ecommerce-, open Source-, Software-, Gadget-Fan. Neues-Ausprobierer. Familie, Neues lernen, Fitness und Currywurst - Daumen hoch! Sommerzeit, Gemüsesuppe, Benzinpreise, Opportunisten - Daumen runter! Als Blogger freue mich natürlich über jeden Kommentar. Um nichts zu verpassen, folge mir einfach per RSS-Feed, Twitter oder auf Facebook.

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